Bad Vilbel Online - Nachrichten - Beck kontert SPD-Kritik in allen Punkten

Beck kontert SPD-Kritik in allen Punkten

Karben: Der Schlagabtausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Mario Beck und Thomas Görlich, geht in die nächste Runde. Nunmehr kontert der Christdemokrat auf die jüngsten Einlassungen seines SPD-Pendants.

Beck: „Herr Görlich hat Recht, dass sich die 450.000 Euro, die die Bürgerkoalition in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert, auf drei Jahre verteilen. Wir haben nie Anderes behauptet. Er hat ebenso Recht, dass wir dabei ganz wesentlich durch Finanzmittel des Bundes unterstützt werden. Die Frage ist nur: Was ist daran kritikwürdig?" fragt Beck und erläutert: „Ohne die Beteiligung der Stadt hätte es auch keine Bundesmittel gegeben. Fakt bleibt: Die CDU-geführte Koalition hat inklusive der Bundesmittel 450.000 Euro im bis zum Jahr 2013 reichenden Investitionsprogramm eingestellt - das sind exakt 450.000 Euro mehr als von der SPD und dem damalige Sozialdezernent Schmitt in den Haushaltsberatungen eingebracht wurde."

Auch zur SPD-Kritik am geplanten Gebührenanstieg im U3-Bereich nimmt der Christdemokrat Stellung: „Nur wer wie die SPD keine Investitionen im Kita-Bereich vorantreibt - Haushaltsanträge der SPD gab und gibt es dazu keine - kann sich einer Gebührenanpassung verschließen. Wir sind der Überzeugung, dass ein U3-Ausbau mit moderater Anpassung der Elternbeiträge besser ist als das derzeitige billige Schmal-spurangebot." Beck verweist darauf, dass die Elternbeiträge im U3-Bereich derzeit nur bei etwa 80 Cent pro Betreuungsstunde liegen. Bei einem U3-Ausbau zu diesen Konditionen verdränge die städtische Betreuung private und gemeinnützige Angebote, auf die man aber dringend angewiesen sei. Im Übrigen habe die Union nach dem Wahlsieg 2006 sehr wohl wie versprochen für eine Entlastung der Eltern gesorgt: durch die Freistellung des letzten Kindergartenjahres, sogar über den vom Land geförderten Bereich hinaus, nämlich ganztags.

Auch zur viel diskutierten Nordumgehung gibt Beck kontra: „Fakt ist: Heute ist das Projekt im Haushalt der CDU-Landesregierung finanziell abgesichert, auch dank des ständigen Nachfassens der Karbener Union. Zu SPD-regierten Zeiten in Hessen und Karben stand die Umgehung nie auf der Prioritätenliste des Landes - das hat der Verkehrsetat unter Rot-Grün auch nicht hergegeben. Das sind die Tatsachen - alles andere ist Dampfplauderei." Die generell viel zu lange Dauer der Baurechtschaffung bei solchen Projekten sei unbestritten - umso wichtiger sei der nun bevorstehende Planfeststellungsbeschluss.

„Die Leistungsbilanz der CDU und ihres Bürgermeisters können sich schon nach wenigen Wochen sehen lassen. Die nun gefundene Lösung für den Bahnhof - ohne die Verschwendung von Steuergeld für den Ankauf - ist das aktuellste Beispiel. Der SPD gehen die Themen aus - aber auch Tatsachenverdrehungen gewinnen durch ständiges Wiederholen nicht an Wahrheitsgehalt", so Beck abschließend.