Bad Vilbel Online - Politik - Bad Vilbeler Koalition kritisiert Wetteraukreis wegen veränderter Kindergartenförderung

Bad Vilbeler Koalition kritisiert Wetteraukreis wegen veränderter Kindergartenförderung

CDU und FDP stellen Dringlichkeitsantrag für Stadtparlament
Bad Vilbel: Koalitionsfraktionen von CDU und FDP bringen das Thema Förderung der Betreuung unter 3-jähriger Kinder mit einem Dringlichkeitsantrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Irene Utter und Jörg-Uwe Hahn machten deutlich, dass neben der Stadt Bad Vilbel als Träger von rund 120 institutionellen U3-Plätzen zahlreiche freie Träger in der Quellenstadt ebenfalls von der geänderten Bezuschussungspolitik des Wetteraukreises betroffen seien.

Die Ampelkoalition im Wetterauer Kreistag hatte in jüngsten Sitzung beschlossen, die Förderung von institutionellen Plätzen von 1 Millionen Euro auf Null zu reduzieren.

CDU und FDP fordern in der Sitzung des Stadtparlamentes am kommenden Dienstag, die Förderung der Betreuung von unter 3-Jährigen umzustellen. „Nicht nachvollziehbar ist bereits die Tatsache, dass sowohl die betroffenen Kommunen, wie auch die zahlreichen privaten Träger erst Ende November bzw. Anfang Dezember über diese Umstellung informiert worden sind. Damit ist für keinen der Betroffenen noch eine ordnungsgemäße finanzielle Umplanung für das Haushaltsjahr 2012 möglich", formulierten CDU und FDP in ihrer Resolution.

Das Parlament soll den Wetterauer Kreistag auffordern, sich als Gebietsverband aller Wetterauer Kommunen zu fühlen und deshalb bei künftigen möglichen Fällen vorzeitig nicht nur in die Verkündung der eigenen Meinung, sondern in einen offenen Dialog einzutreten.

Die beiden CDU- und FDP-Fraktionsvorsitzenden möchten den Magistrat beauftragen, unverzüglich in Gespräche mit dem Kreisausschuss des Wetteraukreises einzutreten. „Das Stadtparlament geht davon aus, dass der Kreisausschuss die kurzfristige Beeinträchtigung bei zahlreichen kommunalen und privaten Trägern der Kinderbetreuung wieder rückgängig macht", ist eine der zentralen Aussagen aus dem Koalitionsantrag.

Weiterhin wollen die Antragssteller insbesondere die heimischen Stadtverordneten Hannelore Rabl, Karl Peter Schäfer, Clifford Mattern, Christian Kolb und Sebastian Wysocki beauftragen, ihre Verantwortung als Mitglieder des Kreistages beziehungsweise des Kreisausschusses des Wetteraukreises gerecht zu werden.

Karl Peter Schäfer und Sebastian Wysocki hatten sich in der jüngsten Kreistagssitzung für den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen. Der CDU/FW-Antrag sei mit Blick auf die Haushaltslage des Kreises ein Entgegenkommen gegenüber Landrat und Koalition gewesen und hätte dabei eine angemessene Fördersumme in zeitlich abschmelzender Größe und damit auch Planungssicherheit geboten.

„Besonders wichtig ist es für CDU und FDP, dass alle privaten Träger in unserer Quellenstadt ihr bislang erfolgreiches Angebot trotz des nicht korrekten Verhaltens des Wetteraukreises im Jahre 2012 nicht einschränken. Wir gehen davon aus, dass freie Träger ca. 80 U3-Plätze in Bad Vilbel zur Verfügung stellen. Diese benötigen wir dringend zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Angebotes", erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Irene Utter und Jörg-Uwe Hahn.

„Ziel der Resolution ist es natürlich, dass die zuständige Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) den notwenigen Rückhalt des Stadtparlamentes bei ihren bereits begonnenen Verhandlungen in die Waagschale werfen kann."