Bad Vilbel Online - Politik - Der Verlust der absoluten Mehrheit gebiert Vernunft

Der Verlust der absoluten Mehrheit gebiert Vernunft

SPD begrüßt Lernfähigkeit der CDU zum Thema Frankfurter Straße
Bad Vilbel: "Endlich ist die CDU in der Realität angekommen und sinniert über Tempo 30, Verlagerung des Busses aus der Frankfurter Straße, macht sich Gedanken über die Steigerung der Attraktivität, will die Lärmemission nicht im gleichen Maß steigen lassen wie den Verkehr und will das Pflaster auf der Fahrbahn komplett durch Asphalt ersetzen", so ist einem heute erschienenen Bericht zu entnehmen. Während die SPD die Denkansätze inhaltlich begrüßt, stößt die Art und Weise auf heftige Kritik:

"Es würde der CDU gut anstehen, wenn sie Impulse aufnimmt, das Copyright zu erwähnen. Die Änderungen fordern wir seit 2000 und die CDU hat dies zuverlässig abgewehrt und abgewertet," so das SPD-Trio mit dem Parteivorsitzenden Udo Landgrebe, seinem Stellvertetreter Walter Lochmann und dem Fraktionschef Rainer Fich. Dass der Verlust der absoluten Mehrheit ein Umdenken und Umlenken der CDU bewirkt hat, wäre nach Ansicht der Sozialdemokraten noch glaubwürdiger, wenn sie sich dazu bekennen könnten, die Ideen der Oppositon zu würdigen.

Die Zustimmung der CDU zu den lange von der SPD geforderten Sozialausschuss und Ortsbeirat Kernstadt sind ebenso wie die Gestaltung der Frankfurter Straße gute Beispiele, dass sich das von der SPD geforderte "Regieren mit wechselnden Mehrheiten" einen Versuch wert gewesen wäre, so die SPD-Spitze.

Stolperfallen: Den Winter für Planung nutze

Mit Blick auf die Stolperfallen in der Frankfurter Straße regt die SPD an, die Winterpause zu nutzen, um die phasenweise Beseitigung der Stolperfallen zu planen. "Was nicht sein kann, ist die Produktion von Gedankenspielen zur Gestaltung der Frankfurter Straße als Vorwand zu nehmen, um die dringend notwendige Sanierung der Gehsteige nicht in Angriff zu nehmen", erklärt die SPD-Spitze.