Bad Vilbel Online - Politik - Beck weist SPD-Kritik am Haushalt zurück

Beck weist SPD-Kritik am Haushalt zurück

Karben: Als „völlig substanzlos" hat CDU-Vorsitzender Mario Beck die SPD-Kritik am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Guido Rahn bezeichnet. „Angesichts der rot-grünen Altlasten und des momentan ungünstigen Steueraufkommens ist es eine starke Leistung unseres Bürgermeisters, dass Defizit weiter zu senken. Konkrete Vorschläge der SPD, wie der Defizitabbau und das Ziel eines ausgeglichen Haushalts schneller erreicht werden kann, sind gerne willkommen. Doch bisher konnten wir von der SPD nur neue Ausgabewünsche und keinerlei Sparvorschläge vernehmen", so Beck.

Der Christdemokrat weist auf einige Kennzahlen des Haushaltsentwurfs hin: Seit 2006 seien im städtischen Haushalt keine Darlehen aufgenommen, sondern vielmehr pro Jahr rund eine halbe Millionen Euro langfristiger Verbindlichkeiten getilgt worden. Trotz 2,5 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer-Einnahmen werde in 2011 das Defizit um fast eine halbe Million gesenkt.

Im Jahr 2013 würden dem Planwerk zu Folge die kassenwirksamen Ausgaben aus den Einnahmen gedeckt, danach sei der Haushalt sogar unter Berücksichtigung der nicht kassenwirksamen Abschreibungen ausgeglichen. „Und das, obwohl die Stadt keineswegs kaputt gespart wird, sondern vor allem im Bereich der Kinderbetreuung kräftig ausgebaut wird", betont Beck.

Auch die CDU wünsche sich, dass die Stadt früher wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren könnte, wie er bereits von der CDU/FW/FDP-Koalition im Jahr 2008 erreicht worden sei. Jedoch sei die Einnahmesituation der Stadt bei weitem nicht so gut, wie im Jahr 2008 vor der Wirtschaftskrise.

Beck weiter: „Außerdem schleppen wir erhebliche Altlasten mit uns herum, nicht zuletzt auf Grund großzügigster Vorruhestandsregelungen aus rot-grüner Zeit. Außerdem muss die Stadt über Beiträge an die Versorgungskassen immer noch für die drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder zahlen. Diese rot-grüne Selbstbedienungsmentalität belastet den Steuerzahler bis heute, während Guido Rahn zeigt, dass man die Stadt auch erfolgreich mit ehrenamtlichen Stadträten regieren kann."

Die Union unterstütze den vom Bürgermeister eingeschlagenen Weg, den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig in wichtige Projekte zu investieren, voll und ganz. Vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung, die Investitionen in Sportstädten und die Verkehrsmaßnahmen für die Stadtmitte seien hier zu nennen.

„Diese Zukunftsinvestitionen sind nur möglich, weil der Magistrat erfolgreich eine proaktive Grundstückvermarktung betreibt und wir uns von nicht mehr benötigtem Vermögen gewinnbringend trennen, wie die Waldflächen außerhalb der Gemarkung.

Wer wie die SPD sich nicht nur in diesem Fall bei der Erzielung von Einnahmen verweigert, kann nicht gleichzeitig immer höhere Ausgaben für Prestigeobjekte wie einen Stadtpark fordern, und sich dann auch noch per Pressemitteilung zum Wächter des Haushalts aufschwingen. Einmal mehr zeigen damit die vom Machtverlust gefrusteten Karbener Sozialdemokraten, wie unseriös und substanzlos sie Oppositionspolitik betreiben", urteilt der CDU-Fraktionschef.

Beck kündigt an, dass die Koalition sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Haushalt befassen und auch eigene Anträge ausarbeiten werde. Der Christdemokrat abschließend: „Jeder von unseren Anträgen wird aber gegenfinanziert sein. Wir sind sehr gespannt, ob von der SPD tatsächlich konkrete Einsparvorschläge beziehungsweise Anträge für kommunale Steuererhöhungen kommen, oder ob sich ihre Fundamentalkritik mal wieder als Strohfeuer erweist."