Bad Vilbel Online - Politik - Hessischer Verfassungsschutz deckt rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund"

Hessischer Verfassungsschutz deckt rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund"

Frankfurt: Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war mindestens ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes in einen Mord der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verwickelt. Die Piratenpartei Hessen fordert eine sofortige und umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

"Wieder einmal zeigt sich, dass das Innenministerium die Kontrolle über seine untergeordneten Organe verloren hat. Verfassungswidrig auf Computern installierte Schadprogramme sind eine Sache - aber wenn der Verfassungsschutz einen Mord deckt, ist das ein bodenloser Skandal", erklärt Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Hier muss umfassend ermittelt werden - und zwar sowohl gegen den Verdächtigen als auch gegen die Staatsanwaltschaft, die leichtgläubig die Schilderungen des angeblichen Nicht-Zeugen geschluckt hat."

"Es ist wenig verwunderlich, dass die Menschen in Hessen ihren Glauben an die etablierte Politik immer weiter verlieren. Hier wird gelogen, Gesetze werden umgebogen oder es wird direkt gegen sie verstoßen. Ich bin fast so weit, mir zu wünschen, die CDU würde ihrem Ruf als Law-and-Order-Partei endlich gerecht werden und mit diesem Sumpf 'brutalstmöglich' aufräumen", so Karbalai Assad weiter.