Bad Vilbel Online - Politik - Piratenpartei Hessen: Und plötzlich bist du Terrorpate

Piratenpartei Hessen: Und plötzlich bist du Terrorpate

Frankfurt: Am 27.8.2011 trat der Singer/Songwriter David Rovics im Saalbau Bornheim auf. Bereits im Vorfeld waren absurde Vorwürfe gegen den Künstler erhoben worden, die in der Aussage gipfelten, er sei ein „Terrorpate". Einer der Unterstützer des Auftritts, der vom Freidenker e.V. veranstaltet worden war, war der Musikpiraten e.V., dessen 1. Vorsitzender, Christian Hufgard, auch einer der Pressesprecher des Landesverbands Hessen der Piratenpartei ist.

Ein Parteimitglied aus Bayern versuchte schon vor dem Auftritt, Rovics und Hufgard zu diskreditieren. Im Fall von Hufgard wählte er den Weg eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) basierend auf der Begründung, Hufgards Verhalten sei vorsätzlich parteischädigend und verstoße gegen die Satzung. Das Schiedsgericht erkannte, dass der Antragsteller nach der Satzung der Piratenpartei für ein Ausschlussverfahren nicht antragsberechtigt war, hat ihn jedoch auf mögliche satzungskonforme Schritte hingewiesen, die vom Antragsteller gegenüber dem Landesvorstand allerdings bis heute nicht wahrgenommen wurden. Sechs Wochen nach dem Konzert wird nun ein neues Kapitel in diesem Zusammenhang geschrieben.

Am 18.10. wird in „Report München" ein Bericht von Ulrich Hagmann ausgestrahlt, der von vermeintlichen Extremisten in der Piratenpartei handeln wird. Hier wird es um die ehemaligen NPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, das seit Ende März in Rheinland-Pfalz laufende Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen und die Causa Rovics gehen. „Wir haben uns entschlossen, vorab Stellung zu nehmen", so Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender des Landesverbandes Hessen.

Wo genau lag nun das Problem bei dem Auftritt von David Rovics? David Rovics ist ein gesellschaftskritischer Künstler jüdischer Abstammung. Rovics Themen sind vielfältig: umstrittene Erdgasförderungspraktiken wie das „Fracking", der bei zahlreichen Demonstrationen in Griechenland fotografierte und gefilmte „Riot Dog", der christliche Attentäter Anders Behring Breivik, der arabische Frühling, die Inhaftierung des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning oder auch persönliche Erfahrungen.

Rovics kritisiert allgemein Regierungen, deren Armeen andere Länder angreifen und besetzen oder die im eigenen Land Menschen unterdrücken. Hierbei macht er keinerlei Ausnahmen und kritisiert auch die Regierung seines Heimatlands USA und Israels. In der Kritik an der Regierung Israels liegt dann auch der Grund für die aktuelle Berichterstattung. Wie verschiedene Friedensnobelpreisträger, bezeichnet Rovics Israel als einen Apartheidstaat. Die gewaltsame Besetzung von Land zum Siedlungsbau sieht er als terroristischen Akt an, gegen die sich die Angegriffenen verteidigen dürfen. In diesem Zusammenhang sagte er über die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP):

„Die Kriminalisierung der PFLP und anderer Organisationen durch verschiedene Regierungen ist blanke Heuchelei. Dieselben Regierungen haben UN-Konventionen unterzeichnet, die klarstellen: Die PFLP und das palästinensische Volk im Allgemeinen sind keine Kriminellen. Sie leisten vielmehr einer kriminellen Besatzung Widerstand - es ist der militaristische Apartheidstaat Israel, der verbrecherisch handelt und der dementsprechend behandelt werden sollte, nicht die PFLP!"

Auch Deutschland war vor über 30 Jahren Ziel eines terroristischen Anschlags der PFLP. Im „Deutschen Herbst" 1977 entführte ein Kommando der PFLP die Lufthansa-Maschine Landshut, um die Freilassung von in Gefangenschaft befindlichen RAF-Mitgliedern zu erpressen.

Sowohl die Piratenpartei als auch der Musikpiraten e.V. lehnen terroristische Akte kategorisch ab. Christian Hufgard erklärte hierzu bereits am 23.08.2011: „Ich halte nichts von Terror, Totalitarismus und Diktaturen. Aber so wirklich gar nichts. Anderen Menschen mit Gewalt seinen Willen aufzuzwingen ist ein Armutszeugnis. Sich gegen entsprechende Übergriffe zu verteidigen, sehe ich hingegen als ein Recht eines jeden Menschen an. Notwehr als solche ist in Deutschland sogar gesetzlich geschützt. Feige Anschläge auf unschuldige Menschen sind keine Notwehr!"

Beim Dreh für den Bericht von „Report München" wurde hiervon lediglich folgender Teil hervorgehoben und mutmaßlich an „geeigneter" Stelle im Bericht sinnentstellend verwendet: „Sich gegen entsprechende Übergriffe zu verteidigen, sehe ich hingegen als ein Recht eines jeden Menschen an."

Der Vorstand des Landesverbands Hessen sieht keine Notwendigkeit, sich von Christian Hufgard als Pressesprecher zu trennen oder ihn zu rügen. Im Interview teilte Juergen Erkmann, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands, dies mehrmals eindeutig mit. Dies begründete er auch damit, dass die Aufarbeitung der Unterstützung des Rovics-Auftritts vor allem eine Angelegenheit des Musikpiraten e.V. sei - sofern hierfür überhaupt eine Notwendigkeit bestünde. An der Arbeit von Hufgard als Pressesprecher des Landesverbands habe der Vorstand nichts auszusetzen. Weiterhin sehe er keine vorsätzliche Parteischädigung durch Hufgard und keinen Verstoß gegen die Satzung der Piratenpartei, die explizit faschistische und totalitäre Bestrebungen ablehne.

„In der Piratenpartei ist kein Platz für Extremismus", erklärt Karbalai Assad abschließend. „Wir gehen allen Vorwürfen nach und leiten natürlich entsprechende Schritte ein, sollten die entsprechenden Personen die Partei nicht aus eigenen Stücken verlassen. Prominentestes Beispiel hierfür ist Stefan „Aaron" König, der aufgrund heftiger innerparteilicher Gegenwehr nach islamfeindlichen Äußerungen sowohl von seinem Amt als Beisitzer des Bundesvorstands zurücktrat als auch die Partei selber verließ."