Bad Vilbel Online - Politik - Maulkorb für die Grünen im Ortsbeirat Dortelweil?

Maulkorb für die Grünen im Ortsbeirat Dortelweil?

Bad Vilbel: In der Ortsbeiratssitzung am 21. September 2011 im Dortelweiler Kultur- und Sportforum sorgte der Ortsvorsteher, Herbert Anders (CDU), für einen handfesten Eklat. Im Zusammenhang mit einem Interview in der Frankfurter Neuen Presse vom 18. September sprach er den Grünen eine Rüge aus. Die Grünen sollen in diesem Interview ihre Verschwiegenheitspflicht verletzt haben, so der Ortsvorsteher.

Hintergrund der Rüge war die anstehende Diskussion über die Verwendung von öffentlichen Geldern an ortsansässige Vereine aus dem Zinserlös des „Dortelweiler Waldgeldes". Bei einem Sportverein fehlten die Belege wie eine detaillierte Kostenaufstellung für bereits getätigte Investitionen von 17.000 Euro. Auf die Frage des Journalisten nach diesem Sachverhalt hatten die Grünen geantwortet, sie könnten diesem Antrag „wegen fehlenden Verwendungsnachweisen" nicht zustimmen.

Anlass für den Ortsvorsteher Herbert Anders, eine öffentliche Rüge mit dem Hinweis auf einen Ortsbeiratsbeschluss aus dem Jahre 2008 zur Verschwiegenheit der Beratungen auszusprechen. Mit der über ein Zeitungsinterview gemachte Aussage über das Abstimmungsverhaltens der Grünen zum Vorgang sei nun dieser Beschluss nach Paragraphen 24 und 24a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verletzt worden.

Aus Sicht der Grünen eine unsinnige Rüge, die nur dem Wunsch geschuldet sei, den Grünen einen Maulkorb umzuhängen. Denn die Empfänger der Fördermittel seien in der öffentlichen Einladung zur Ortsbeirats-sitzung schon vorher vom Ortsvorsteher ohne ausdrücklichen Vermerk auf eine nichtöffentliche Beratung selbst bekanntgegeben und die infrage stehende Summe in Teilen der Öffentlichkeit bereits diskutiert worden, was den Journalisten zu entsprechenden Fragen und Berichterstattung veranlasst hatte.

Nach Ansicht der Grünen liege darin kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vor. Der vom Ortsvorsteher beanspruchte Paragraph 24 der HGO gelte nicht für Angelegenheiten, die offenkundig seien und keiner Geheimhaltung bedürften. Entsprechend sei das Interview auch nicht zu beanstanden, insbesondere auch deshalb nicht, weil zudem schon die Beschlussfassung im Jahre 2008 zur Nichtöffentlichkeit der Beratungen nach Auffassung der Grünen rechtsunwirksam gewesen sei.

Die Grünen argumentieren, dass die Nichtöffentlichkeit der Beratungen zu besonderen Tagesordnungspunkten nach der HGO gemäß Paragraph 52 jeweils auf Antrag erneut beschlossen werden müsse. Ein solcher Antrag und entsprechender Beschluss sei weder in der Vergangenheit noch auf der Sitzung am 21. September herbeigeführt worden.

Hierbei sei auch zu prüfen, inwieweit überhaupt die Voraussetzungen für eine nichtöffentliche Beratung gegeben seien. Dies könne sich bei der Vergabe von öffentlichen Fördergeldern an ebenso öffentliche wie gemeinnützige Vereine durchaus als rechtlich problematisch darstellen.

Problematisch sei ebenfalls die Tatsache zu werten, dass vielerorts Mandatsträger in einem Ortsbeirat oft auch Funktionsträger in örtlichen Vereinen seien oder zu diesen in persönlichen und privaten Beziehungen ständen. So könne noch einmal eine besondere Sensibilität geboten sein, wenn beispielsweise die Ehefrau eines Ortsbeiratsmitgliedes zugleich als Kassenwartin und als Funktionsträgerin im Vorstand eines begünstigten Vereines tätig sei.

Die Grünen im Ortsbeirat Dortelweil haben sich nunmehr mit einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr gewandt, um eine öffentliche Rücknahme der Rüge und eine Entschuldigung seitens des Ortsvorstehers zu erreichen. Ein genereller Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe öffentlicher Gelder an öffentliche und gemeinnützige Vereine sei nicht zulässig, mithin die Rüge erst recht nicht.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit - und einher gehend damit auch ein faktisches Verbot der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien -, führe zu dem Eindruck, der Bürger könne je nach Belieben bei öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen oder zugelassen werden.

Nach dem Kommentar der HGO nach Bennemann könne dann eine solche Praxis dazu führen, dass „der Kommunalpolitiker, statt sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, zur politischen Geheimpraxis greift und unpopuläre oder unliebsame Themen quasi aus der Öffentlichkeit auszublenden bereit ist." Und genau dieses wollen die Grünen nicht.