Bad Vilbel Online - Politik - Wie die Freien Wähler Politikverdrossenheit schüren

Wie die Freien Wähler Politikverdrossenheit schüren

Die Fakten zur Solarbundesliga und zur Grünen Energiepolitik
Karben: Den Grünen werden „hilfloser Aktionismus" und „immer größere Erklärungsnotstände" unterstellt, weil die sogenannte Bürgerkoalition klare Akzente in Richtung einer kommunalen Energiewende gesetzt habe. Grünen-Fraktionsvorsitzender Mario Schäfer betont, dass die Grünen jedes sinnvolle Projekt zur Gestaltung der Energiewende unterstützen, auch wenn die Gestaltungsmehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zur Zeit ohne Grüne Beteiligung sei.

„Die Tatsache, dass selbst so eine konservative Gruppierung wie die FW Karben die Umsetzung der Energiewende in Angriff nimmt, ist doch ein riesiger Erfolg für die Energiepolitik der Grünen in den vergangenen 30 Jahren", so Schäfer. Dies zeige, dass das finanzielle Anreizsystem durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wirke, welches die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 verabschiedet hat.

Die FW Karben zeige mit ihren letzten Pressemitteilungen, dass sie in einem strikten Lagerdenken verhaftet sei und sich vor allem durch öffentliche Verunglimpfung politischer Gegner hervortue, wie dies ihr Stil schon seit Jahren sei. „Diese Art des Umgangs miteinander schürt die Politikverdrossenheit", ist sich Schäfer sicher. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von allen im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen, dass sie die Stadt voran bringen und sich nicht dauernd damit beschäftigen, sich gegenseitig durch den Schmutz zu ziehen". Auch sei es ermüdend, dass sich die Freien Wähler noch immer mit der Abrechnung angeblich schlechter rot/grüner Arbeit in der längst vergangenen Legislaturperiode beschäftigten, statt sich der Gestaltung der Zukunft zu widmen.

Besonders ärgerlich ist aus Sicht Schäfers, wenn die Fakten in den Veröffentlichungen der Freien Wähler nicht stimmten, wie ihre Aussagen zur Solarbundesliga. Die Solarbundesliga wird von Frau Plewe (FW) als Werbeplattform der Solarindustrie und ihrer Lobbyunterstützer bezeichnet, die dargestellten Ergebnisse seien willkürlich und würden die Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme durch private Haushalte nicht berücksichtigen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf korrekte Informationen, daher sehen wir uns veranlasst, diese Aussagen richtig zu stellen: Die Solarbundesliga wird organisiert von der Fachzeitschrift 'Solarthemen' und der Deutschen Umwelthilfe e.V., im Ligabeirat sind das Bundesumweltministerium, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Solarwirtschaft sowie Vertreter aus teilnehmenden Kommunen vertreten", erläutert Schäfer. Die dargestellten Ergebnisse seien nicht willkürlich, sondern würden selbstverständlich auch die Strom- und Wärmeproduktion privater Haushalte enthalten. „Zehn Minuten Recherche hätten ausgereicht, um diese Fakten herauszufinden", so Schäfer.

Die Teilnahme an der Solarbundesliga ersetze selbstverständlich keine Investitionen in Erneuerbare Energien, erklärt Schäfer. Vielmehr handele es sich um eine nette Werbeaktion zum Ausbau Erneuerbarer Energien, die auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Unternehmen vor Ort motivierend wirken könne. Es gehe darum, die Bürgerinnen und Bürger durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit mitzunehmen in Richtung Energiewende, die Stadt könne die nötigen Investitionen nicht alle alleine tragen. Die vielfach angekündigte Bürgerbeteiligung beim Ausbau Erneuerbarer Energien lasse nach wie vor auf sich warten, daher werde es dazu einen Antrag der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober 2011 geben, um Schwung in diese Angelegenheit zu bringen.

Auch der Ausbau der Windernergie in Karben werde von den Grünen im Oktober beantragt werden. „Bei der Windkraft und der Bürgerbeteiligung können die Freien Wähler zeigen, wie groß ihr Engagement für die Energiewende unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wirklich ist", so Schäfer. Die Freien Wähler und ihr Stadtrat Michael Ottens seien als Teil der aktuellen Mehrheit im Stadtparlament zur Mitgestaltung herzlich eingeladen. „Wenn Herr Ottens keine neuen Windräder will, kann er das Thema auch gerne an die äußerst engagierte Grüne Klimaschutz-Stadträtin Tina Rodriguez abgeben", schließt Schäfer. „Wir Grünen werden uns jedenfalls auch weiterhin auf konstruktive und produktive politische Arbeit zugunsten von Karben konzentrieren".