Bad Vilbel Online - Politik - Utter: „Hessen geht es gut"

Utter: „Hessen geht es gut"

Karben: „Was gibt es Neues in Wiesbaden?" war die Begrüßungsfrage von Rendels Ortsvorsteher Ehrhard Menzel an den hiesigen Landtagsabgeordneten Tobias Utter in der gut besuchten „Herzkammer" der Rendeler CDU, dem Weinkeller von Volker Menzel. Hierin hatten die Christdemokraten in ihrer Reihe „CDU vor Ort" eingeladen.

Den Titel der Veranstaltung, "Hessische Politik im ruhigen Fahrwasser - Bundespolitik in stürmischer See", griff Utter gerne auf. „Wir diskutieren viel - aber hinter verschlossenen Türen. Am Ende erzielen wir ein Ergebnis, zu dem wir gemeinsam stehen", beschrieb der Bad Vilbeler Abgeordnete den Unterschied zwischen der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden und der in Berlin. In der Landeshauptstadt stimme es einfach auch „zwischenmenschlich" zwischen Liberalen und Christdemokraten.

Den Führungswechsel in der hessischen Politik von Roland Koch zu Volker Bouffier bezeichnete Utter als gelungen. Koch habe sehr viel für Hessen geleistet, sei aber in den Medien fast nur noch als Polarisierungsfigur wahrgenommen worden. „Wenn Roland Koch gesagt hat: ‚Heute ist das Wetter schön', hat man bei ihm als Verharmlosung des Klimawandels ausgelegt", scherzte Utter. Erst kürzlich habe er sich mit Koch, der jetzt Vorstandsvorsitzender eines Baukonzerns ist, zum Abendessen getroffen und einen entspannten Menschen erlebt - befreit vom Stress als politische Führungsfigur unter ständiger Beobachtung.

Nach diesen persönlichen Eindrücken zog Utter politisch Zwischenbilanz: „Hessen geht es gut", so Tobias Utter, nicht ohne zahlreiche Beispiele zu nennen: „Fast Vollbeschäftigung, dabei kaum noch Gefälle mehr zwischen Nord- und Südhessen und 2012 wird seit langem wieder ein verfassungskonformer Haushalt eingebracht. Das heißt, es werden mehr Investitionen als Schulden gemacht. Mit 7% Bevölkerungsanteil erwirtschaften wir Hessen 10% des deutschen Bruttosozialproduktes" - was sofort bei den Zuhöreren Fragen zum Länderfinanzausgleich auslöste. „Ja, wir Hessen sind der größte Einzahler in diesen Pott", so der Landtagsabgeordnete, und weiter: „Ohne Länderfinanzausgleich hätten wir seit 1999 anstatt Neuverschuldung Überschüsse erwirtschaftet. Aber dieser Ausgleich ist politisch gewollt und die Mehrheitsverhältnisse sind zu unseren Ungunsten: Drei Länder zahlen ein, 13 bekommen Geld raus - kein nachahmenswertes Beispiel für Europa, weshalb wir die von Rot-Grün gewollten Eurobonds verhindern müssen."

Einen der größten Beiträge für Hessens Wohlstand dürfte die zentrale Lage und damit nach Ansicht Utters auch der Frankfurter Flughafen leisten. Die neue Landebahn bringe mehr Flüge tagsüber und nur noch 17 statt wie bisher 60 in der Nacht. Zum Fluglärm selbst meint er, die Parameter der augenblicklichen Mehrbelastung der Bevölkerung in der südlichen Wetterau durch Fluglärm müssten analysiert werden, um die Vorgaben der Flugrouten nach zu verhandeln.

Ausgiebig wurde über das Thema Nordumgehung diskutiert. Mit einem gemütlichen Beisammensein bei Hausmacher Wurst und Apfelwein klang der Abend aus.