Bad Vilbel Online - Politik - CDU für Sofortvollzug bei Nordumgehung

CDU für Sofortvollzug bei Nordumgehung

Karben: Stillstand durch die Klage gegen die Nordumgehung? Damit will sich die CDU nicht zufrieden geben. Für die nächste Sitzung des Stadtparlaments bringt sie gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern FW und FDP einen Antrag ein, nach dem sich die Stadt bei der Hessischen Landesregierung für die Anordnung des Sofortvollzugs einsetzen soll. Landtagsabgeordneter Tobias Utter hat bereits Unterstützung für diese Forderung signalisiert.

Die Koalition zieht damit die Konsequenzen aus der Weigerung des Klägers, vom Magistrat angebotene Gespräche über verbesserte Lärmschutzmaßnahmen zu führen. „Es war vollkommen richtig, dass der Magistrat zunächst alle Mittel und Wege nutzte, um eine gütliche Einigung mit dem Kläger zu erreichen. Dem Kläger wurden konkret ausgearbeitete Pläne für eine Erweiterung der Lärmschutzmaßnahmen, die deutlich über das gesetzlich notwendige Maß hinausgehen. Auf Antrag von CDU, FW und FDP wurden hierfür auch Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € eingestellt", erinnert CDU-Vorsitzender Mario Beck.

So lange noch Hoffnung auf eine gütliche Einigung bestand, habe man sich die Forderung nach einem Sofortvollzug nicht zu eigen machen wollen, so Beck. So habe das Hessische Verkehrsministerium nach einer entsprechenden Forderung der Bürgerinitiative „Nordumgehung jetzt" zu Recht auf die Verhandlungen zwischen Stadt und Kläger verwiesen. „Nachdem der Kläger nun weitere Gesprächsangebote ignoriert, muss die Lage neu bewertet werden", schlussfolgert Beck.

Der Christdemokrat weiter: „Natürlich hat jeder der Bürger das Recht, staatliches Handeln zu beklagen, wenn er sich dadurch in seinen Rechten beeinträchtigt sieht. Der Kläger bezog sich konkret auf das Recht auf Lärmschutz. Nun wurde dem Kläger genau in diesem Punkt über das gesetzliche Maß hinaus und unter Einsatz städtischer Steuergelder entgegengekommen, gleichzeitig schlägt er Gesprächsangebote dazu aus. Da liegt der Verdacht nahe, dass es nicht mehr um das Wahren des berechtigten Interesses geht, sondern um das Verzögern des Projekts aus Prinzip. Mit diesem Missbrauch rechtsstaatlicher Mittel zu Lasten der übergroßen Mehrheit der Karbener Bürger können wir uns nicht abfinden."

Zwar könne der Kläger auch gegen einen Sofortvollzug klagen - dann werde darüber aber in einem Eilverfahren entschieden. Für den Sofortvollzug spreche die hohe Bedeutung der Nordumgehung über Karben hinaus. Beck unterstreicht: „Wir brauchen die Nordumgehung, weil die Zustände an den Ortsdurchfahrten unzumutbar sind. Nicht nur die weitere Stadtentwicklung, auch der Ausbau der Main-Weser-Bahn hängt an der Nordumgehung. Denn ohne Nordumgehung ist eine Vollsperrung der Bahnhofsstraße für die notwendige Brückenerweiterung für das Bahnprojekt undenkbar."

Als Beispiel für die erfolgreiche Anwendung des Sofortvollzugs verweist Beck auf den Bau der dritten Landebahn am Frankfurter Flughafen. „Auch bei der Nordumgehung brauchen wir den Mut, demokratisch legitimierte Beschlüsse durchzusetzen", so Beck.

Ihre Forderung haben die Karbener Christdemokraten bei einer Veranstaltung am Mittwoch in Rendel bereits ihrem Landtagsabgeordneten Tobias Utter übermittelt. Dieser versprach, sich an das Verkehrsministerium zu wenden. „Die Landesregierung steht zum Bau der Nordumgehung. Zwar mussten wir den Verkehrsetat im Zuge der Schuldenbremse reduzieren und haben einige Projekte in Hessen gestrichen - die Karbener Umgehung war da ausdrücklich nicht dabei. Konkret können wir aber erst Geld geben, wenn Baurecht geschaffen ist. Dafür kann der Sofortvollzug ein geeignetes Mittel sein", sagte Utter in Rendel. Das Stadtparlament wird sich am 7. Oktober mit dem Koalitionsantrag beschäftigen.