Bad Vilbel Online - Politik - Fuhrmann: SPD fordert Rücknahme der Gerichtsschließungspläne im Landtag

Fuhrmann: SPD fordert Rücknahme der Gerichtsschließungspläne im Landtag

Wiesbaden: Die SPD hat im Hessischen Landtag Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) aufgefordert, seine Pläne zur Schließung von fünf Arbeits- und fünf Amtsgerichten zurückzunehmen, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann heute in Wiesbaden. Die SPD habe in der kontroversen Debatte, die auf Antrag der SPD stattfand, der Regierung vorgeworfen, die Justiz mutwillig kaputtzusparen.

„Alle Experten haben bis auf einen den Gerichtsschließungen bei einer Anhörung im Landtag eine deutliche Absage erteilt", so Fuhrmann, „weil sie aus finanziellen und personellen Gründen wie auch im Hinblick auf Bürgernähe der Justiz unsinnig ist."

Doch statt die Gelegenheit im Plenum zu nutzen, um auf die Kritik an den Schließungsplänen einzugehen, habe Minister Hahn die Debatte als „Ritual" abgetan. Er betonte süffisant, dass die Landesregierung ihre demokratische Pflicht erfüllt habe, indem sie vor Bekanntgabe der Pläne intensiv alle Beteiligten angehört habe. Die Landesregierung werde aber nicht das tun, was ihr vorgeschlagen werde, sondern was sie für richtig halte, sagte der Minister sinngemäß, so die Abgeordnete.

Fuhrmann, die die gesamte Debatte verfolgte, während ihr Kollege Blechschmidt durch Abwesenheit und ihr Kollege Bellino durch kurze Anwesenheit glänzte, zeigte sich über die Arroganz des Ministers wie auch der Vertreterinnen der Regierungsfraktionen nicht erstaunt. „Die SPD werde aber nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern weiter im Landtag für den Erhalt der Gerichte kämpfen."

26.08.2011