Bad Vilbel Online - Politik - „Koalition saniert und investiert in Karben mit Augenmaß"

„Koalition saniert und investiert in Karben mit Augenmaß"

Karben: „Anstatt die Stadt kaputt zu sparen, wie es uns früher von der SPD zu Unrecht vorgeworfen wurde, investieren wir gezielt und mit Augenmaß." Mit diesen Worten hat, CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender Mario Beck die Finanzpolitik von Bürgermeister Guido Rahn gegen die Kritik der SPD verteidigt. Deren Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich hatte zuvor bei der Hauptversammlung der SPD die jüngsten Kreditaufnahmen der städtischen Eigenbetriebe kritisiert.

Beck stellt dazu klar: „Fakt ist vielmehr: Die bürgerliche Koalition aus CDU, FW und FDP hat mehr Altschulden getilgt als neue Schulden aufgenommen. Das städtische Investitionsprogramm haben wir sogar ohne Kreditaufnahme finanziert, trotz Zukunftsinvestitionen wie den Bau der Mensa an der Kurt-Schumacher-Schule."

Notwendig seien hingegen Kreditaufnahmen bei den städtischen Eigenbetrieben. „Hier handelt es sich jedoch um rentierliche Kredite, denen künftige Einnahmen beziehungsweise Ausgabensenkungen gegenüberstehen", erklärt Beck und fügt hinzu: „So investieren wir über die Stadtwerke stark in den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Mit Krediten wie den für den gerade begonnen Bau der Biogasanlage trete die Stadt in Vorleistung.

Durch die festgelegte Einspeisevergütung für den Grünstrom entstehe daraus für die Stadt nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Gewinn. „Welch offenkundiger Widerspruch bei der Hauptversammlung der SPD: Während ein eigens eingeladener Bundestagsabgeordneter mehr kommunales Engagement für die Erneuerbaren Energien einfordert, kritisiert Genosse Görlich Bürgermeister Rahn für die Kreditaufnahme bei den Stadtwerken, die im Wesentlichen der Energiewende dient. Unerwähnt lässt Görlich auch, dass er und mit ihm die SPD der nun kritisierten Kreditaufnahme zugestimmt haben", so Beck.

Als weiteres Beispiel nennt der Christdemokrat die durch zinsgünstige Kredite finanzierte Modernisierung des Schwimmbads. „Nur wenn wir jetzt investieren, werden wir auf lange Sicht das Defizit des Bades reduzieren", ist sich Beck sicher und verweist auf die bereits steigenden Besucherzahlen nach den ersten Sanierungsschritten. Vor allem würden die Betriebskosten durch energetische Sanierungen gesenkt.

Als letztes Beispiel führt der CDU-Vorsitzende das zinslose Anspardarlehen auf, das der Eigenbetrieb Karbener Immobilienmanagement (KIM) für den Bau der neuen Kindertagesstätte nutzt. Dazu Beck: „Die in diesem Projekt integrierten seniorengerechten Wohnungen greifen nicht nur die Idee eines Mehrgenerationenhauses auf, sondern sorgen auch für eine teilweise Gegenfinanzierung des Gesamtprojekts. Die SPD verweigert sich dieser innovativen Idee und will statt der Wohnungen lieber neue öffentliche Räumlichkeiten für ein Familienzentrum schaffen - wie dann das Anspardarlehen getilgt werden soll, verrät sie nicht."

Dieses Beispiel zeige einmal mehr, dass die SPD für eine seriöse Haushaltspolitik nicht zur Verfügung steht. Beck zieht als Fazit: „Ich bin sehr gespannt auf den von Herrn Görlich angekündigten ‚heißen Haushaltsherbst'. Wenn wie in den Jahren zuvor von der SPD wieder nur Vorschläge für Mehrausgaben anstatt für Einsparungen kommen, ist wohl eher mit heißer Luft zu rechnen. Wir werden jedenfalls die Arbeit von Bürgermeister Rahn, die sich durch sich durch einen vernünftigen Mix aus Sanieren der Bestandsimmobilien und Investieren in rentierliche Zukunftsprojekte auszeichnet, weiter konstruktiv begleiten."