Bad Vilbel Online - Politik - Studie: Rosbachs Personalkosten die höchsten im Wetteraukreis

Studie: Rosbachs Personalkosten die höchsten im Wetteraukreis

FDP will Informationen für Bürger über sie betreffende Fakten sicherstellen
Rosbach: Aus Gegenüberstellungen des Bundes der Steuerzahler geht hervor, dass Rosbach mit weit überdurchschnittlichem Personalaufwand die vergleichsweise höchsten Kosten im gesamten Wetteraukreis aufweist. 180 Euro zahlten im Jahr 2010 jede der 12.100 Bürgerinnen oder Bürger mehr für ihr städtisches Personal als der Durchschnitt in den erfassten 75 hessischen Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern.

Alleine diese überdurchschnittlichen Mehrkosten machen jährlich zusätzlich fast 2,2 Millionen Euro im Rosbacher Haushalt aus. Angesichts der einvernehmlich beschlossenen hohen Investitionen und daher zunehmend angespannten Finanzlage weist FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi auf eine hiermit verbundene erhebliche Dauerbelastung hin.

Mit 587 Euro für jede Bürgerin oder Bürger lagen die Personalkosten in Rosbach im vergangenen Jahr laut „Kommunal-Kompass" weit über den durchschnittlichen 407 Euro, die in den Städten gleicher Größenordnung als Aufwendungen anfallen. Auch gegenüber den Nachbarkommunen fallen die Vergleiche deutlich aus. So liegen die Personalkosten in Karben mit 449 Euro, in Friedberg mit 469 Euro und in Friedrichsdorf mit 471 Euro pro Bürger nicht nur deutlich niedriger, sondern dort sogar noch unter dem landesweiten Durchschnitt für Städte in der Größenordnung von mehr als 20.000 Einwohnern.

Markant ist außerdem die Steigerung des Personalaufwandes im Vergleich zu dem Vorjahr. Während in diesen Nachbarkommunen der Zuwachs mit maximal 12 Euro pro Einwohner sehr moderat und unterdurchschnittlich blieb, fiel dieser in Rosbach mit 58 Euro jeweils ca. fünffach höher aus. In ganz Hessen weist Rosbach mit dem Wert die dritthöchste Steigerung von allen 120 benannten kreisangehörigen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern aus.

Auch wenn solche bemerkenswerten Daten kommunale Einzelentscheidungen nicht bestimmen könnten, betrachtet FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Jacobi diese dennoch als eine zusätzliche wichtige Orientierungshilfe. Deshalb wollten die Rosbacher Liberalen mit einem detaillierten Blick und in einer Übersicht die örtlichen Leistungsangebote und Finanzdaten, insbesondere mit denen der drei Nachbarkommunen im Wetteraukreis, einmal im Verlauf der fünfjährigen Wahlperiode ausgewogen und fair vergleichen. Dabei ging es vor allem um die wichtigen Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, sowie pflegebedürftige, alte und kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie das Fördern von Vereinen, die für das gemeinschaftliche, soziale, kulturelle und sportbezogene Leben nicht mehr wegzudenkende Leistungen erbringen.

Gleichzeitig sollten bei den Haushaltsdaten neben Gebühren und Steuersätzen in einem Kostenvergleich auch Aufschlüsselungen der Personalaufwendung für die Bereiche allgemeine Verwaltung, soziale Leistungen, sowie für Stadtwerke und Bauhof erfolgen. Das Linksbündnis von SPD, Grünen und puR wollte das Behandeln beider Anfragen wegen des Sammelns von Daten ohne angeblich lokalen Bezug verhindern; mit Unterstützung von CDU und Freien Wählern blieb die Anfrage zu Haushaltsdaten auf der Tagesordnung.

Bürgermeister Brechtel und zwei der drei Verwaltungen lehnten Antworten jedoch ab. Nach dem Einholen einer rechtlichen Stellungnahme wurde begründet, es gebe keine Verpflichtung, vergleichende Informationen an Stadtverordnete als die verantwortlichen Entscheidungsträger zu liefern. Genau dies erfolgte allerdings in Rosbach in früheren Jahren zu Haushaltsdaten, zumal das Erschließen vergleichender Aussagen auch nirgends untersagt ist. Ausdrücklich begrüßen die Liberalen, dass die Stadt zumindest die angefragten Daten dem Bund für Steuerzahler zur Verfügung stellte, sowie das Verteilen der Freiexemplare der Studie an die Fraktionsvorsitzenden übernahm.

Auch wenn nun eine erhebliche Chance für eine sachlich fundiertere Diskussion bedeutender Themen auch durch kritische Vergleiche vertan worden sei, bleiben für die Liberalen Kontrollfunktionen für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung auf der Tagesordnung. Vor allem gehe es ihnen darum, über den sehr kleinen Kreis von nur Fraktionsvorsitzenden hinaus, auf diesem Weg der Öffentlichkeitsarbeit die vorliegenden Daten bekannt zu machen. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht, über die letztlich sie betreffenden Fakten informiert zu werden.