Bad Vilbel Online - Politik - SPD-Landtagsfraktion lässt bei Gerichtsschließungen nicht locker

SPD-Landtagsfraktion lässt bei Gerichtsschließungen nicht locker

Wiesbaden: Zur Einbringung des Antrags betreffend „Maßnahmen zu Gerichtsschließungen stoppen und parlamentarische Abläufe beachten" gab die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann heute in Wiesbaden nachfolgende Erklärung ab.

„Wenn der Justizminister in einer Ausschussanhörung schon nicht für Argumente zugänglich ist, muss er sich wenigstens im Plenum zu den in der Anhörung deutlich gewordenen Fehl-Planungen äußern", erklärt Fuhrmann. Die von der Landesregierung vorangetriebene Schließung des Amtsgerichts Usingen und weiterer Amts- und Arbeitsgerichte werde den Hessischen Landtag auf Antrag der SPD in der nächsten Woche weiter beschäftigen.

Empört seien die Sozialdemokraten insbesondere über die bereits eingeleiteten Maßnahmen im Bau- und Personalbereich. Ausgerechnet der Justizminister als Hüter von Recht und Ordnung missachte den Landtag, indem er ohne rechtliche Grundlage bereits Tatsachen schaffe.

„Die geplanten Gerichtsschließungen bedürfen eines verabschiedeten Gesetzes", unterstreicht die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann. „Ob die Regierungsfraktionen ebenso einmütig gegen eine bürgernahe Justiz votieren werden, muss sich erst noch zeigen." Das Amtsgericht Usingen gehöre ganz klar nicht auf die Streichliste, sondern müsse seine erfolgreiche Arbeit in Usingen fortsetzen können, so Fuhrmann abschließend.

18.08.2011

Kommentare:

buergernahe Politik sieht wirklich anders aus

Ein massiver Einschnitt in recht gut organisierte Justiz und ein Rueckzug der Gerichtsbarkeit aus der Flaeche steht in klarem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das buergerliche 'Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz' (Justizgewaehrungsanspruch) massiv verletzt und ausgehöhlt wird, ist wirklich unfassbar. Nur genau fuer Wahrung und Beibehaltung von buergerlichen Grundrechten standen einst FDP und CDU. Sehr aergerlich und nicht wieder gutzumachen, wenn die unnoetige Schliessung von diversen Gerichten - trotz der gegenteiligen Argumentation (u. a. durch den Praesidenten des Hessischen Rechnungshofs) dennoch "alterantivlos" durchgezogen wird. Die buergerlichen Werte, die (noch) ein Grund haetten gewesen sein koennen FDP oder CDU zu waehlen, scheinen von diesen Parteien leider endgueltig aufgegeben worden zu sein. Buergernahe Politik sieht anders aus.

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abgegeben am: 18.08.2011 19:00